Heute am 17.12.2019: Bundesregierung will auf die Passwörter der deutschen Bürger zugreifen
„Das Bundesjustizministerium will die Betreiber von Online-Portalen verpflichten, die Daten ihrer Kunden preiszugeben“ – OHNE richterlichen Beschluß !
Und weiter: „Der Staat darf bisher die Telefonate mithören…„, hört, hört! Das soll nun auf die Kommunikation im Intenet ausgeweitet werden.
Der „Kampf gegen Rechtsradikalismus und Hass im Internet“ wäre vor Ort ohne gesellschaftszersplitterndes = faschistoides Getöse mit angemessenen Maßnahmen, so wie vormals offensichtlich erfolgreich geschehen, wesentlich besser gelöst.
Unsere Polizeikräfte und Sachbearbeiter bringt dies in eine unzumutbare psychische und rechtliche Situation, da sie genötigt werden, gegen ihre eigentliche Aufgabe und Absicht zu agieren; nämlich die gesellschaftlichen Ordnung zu schützen bzw. wiederherzustellen – inklusive unser aller im Grundgesetz verbrieften und völkerrechtlich anerkannten Grundrechte.
Liebe „Beamte“: die Staatshaftung ist seit 1982 aufgehoben (Quelle: agmiw.org).
Dazu unter dem Stichwort „DSGVO“ in DWN chronologisch folgende Schlagzeilen
- 21.10.2019 EU-Parlament greift Nutzerdaten seines WLAN ab: „An Nicht-EU-Behörden würden die Daten nicht weitergegeben“
→ da die Behörden unter Androhung von Strafen zunehmend die Regeln von Brüssel zu befolgen haben, wer sind die sog. „Nicht-EU-Behörden“ eigentlich ?? - 30.06.2019 Datenschutz ist wichtig. Also ist die DSGVO wichtig. Weiterdenken untersagt: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat sich als sinnlose Behinderung erwiesen. Der
angestrebte=> vorgegebene Schutz der Bürger gegenüber Datenmißbrauch und dem Eindringen in die Privatsphäre findet nicht statt. - 20.08.2018 Banken müssen vermehrt Kundendaten an Steuerbehörden liefern.
🙁
L.G.
gabriele
