Meischner's World

BRD will auf die Passwörter der deutschen Bürger zugreifen

Heute am 17.12.2019: Bundesregierung will auf die Passwörter der deutschen Bürger zugreifen

Das Bundesjustizministerium will die Betreiber von Online-Portalen verpflichten, die Daten ihrer Kunden preiszugeben“ – OHNE richterlichen Beschluß !

Und weiter: „Der Staat darf bisher die Telefonate mithören…„, hört, hört! Das soll nun auf die Kommunikation im Intenet ausgeweitet werden.

Der „Kampf gegen Rechtsradikalismus und Hass im Internet“ wäre vor Ort ohne gesellschaftszersplitterndes = faschistoides Getöse mit angemessenen Maßnahmen, so wie vormals offensichtlich erfolgreich geschehen, wesentlich besser gelöst.

Unsere Polizeikräfte und Sachbearbeiter bringt dies in eine unzumutbare psychische und rechtliche Situation, da sie genötigt werden, gegen ihre eigentliche Aufgabe und Absicht zu agieren; nämlich die gesellschaftlichen Ordnung zu schützen bzw. wiederherzustellen – inklusive unser aller im Grundgesetz verbrieften und völkerrechtlich anerkannten Grundrechte.

Liebe „Beamte“: die Staatshaftung ist seit 1982 aufgehoben (Quelle: agmiw.org).

Dazu unter dem Stichwort „DSGVO“ in DWN chronologisch folgende Schlagzeilen

🙁

L.G.
gabriele

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Untenstehende Ziffern bitte eingeben * Zeit abgelaufen. Bitte das CAPTCHA nochmal laden.